Allgemeine
Geschäfts - und Lieferbedingungen
§ 1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbedingungen zwischen dem Verlag Ahlbrecht und
dem Besteller gelten jeweils ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag Ahlbrecht
nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluß und Rücktritt
Der Verlag Ahlbrecht verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers
zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern
auf der Website ist der Verlag Ahlbrecht zum Rücktritt berechtigt.
§ 3
Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager
an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den
Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Verlag Ahlbrecht
verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben
über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise
der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde
§ 4
Versand
Der Versand erfolgt in Abhängigkeit vom Gewicht der Sendung als unversicherte
Büchersendung oder versichert über Hermes oder DHL.
§ 5
Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird fällig innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Scheck oder Überweisung zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag Ahlbrecht berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls dem Verlag Ahlbrecht ein
höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen
geltend zu machen.
§ 6
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgelegt oder von dem Verlag Ahlbrecht anerkannt
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller
nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller
gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum von Verlag
Ahlbrecht.
§ 8
Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von dem Verlag Ahlbrecht zu vertretender Mangel der Kaufsache
vor, ist er nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Ist der Verlag Ahlbrecht zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über
angemessene Fristen aus Gründen, die er zu vertreten hat oder schlägt
in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl,
ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit
sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers - gleich aus welchen Gründen - ausgeschlossen. Der
Verlag Ahlbrecht haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Verlag Ahlbrecht nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Bestellers. Soweit die Haftung von Verlag Ahlbrecht ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der
Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche
wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB
geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder
zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Verlag Ahlbrecht fahrlässig
eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den
typischerweise entstehenden Schaden, höchstens auf den Rechnungswert
der dem schadenstiftenden Ereignis zugrunde liegenden Bestellung beschränkt.
Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und
gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden,
soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9
Schutzrechte Dritter
Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere
Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter bei der Verwendung der gelieferten
Waren zu beachten.
§ 10
Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausfüllung von Bestellungen, die Anmeldung
zu E-Mail-Benachrichtigungsdiensten durch den Verlag Ahlbrecht ausführlich
unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
§ 11
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
ist Gießen. Der Verlag Ahlbrecht ist berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Stand: 23. Januar 2010
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zum Datenschutz finden Sie unter dem Impressum.
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